Pflege, Marathon, Gesundheit – Im Gespräch mit Daniel Bahr, dem Bundesminister für Gesundheit

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (Foto: Pressebild FDP)
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (Foto: Pressebild FDP)

Am 17. Oktober 2012 feierte Daniel Bahr, Jahrgang 1976, sein 10-jähriges Jubiläum als Mitglied des Bundestages. Dort ist er 2002 erstmals für die FDP eingezogen. Sein Wahlkreis ist Münster. Der Bankkaufmann beschäftigte sich bereits im Studium mit dem Thema Gesundheit. Er war Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Staatssekretär unter seinem Vorgänger Philipp Rösler und ist seit Mai 2011 Bundesminister für Gesundheit. PflegeBote-Chefredakteur Jörg Wachsmuth durfte ihn in seinem Berliner Büro zum persönlichen Gespräch treffen.

PflegeBote: Herr Bundesgesundheitsminister, ursprünglich hatten Sie eine Bankerlehre gemacht. Wie kommt der Banker zur Gesundheit?
Daniel Bahr: Zunächst einmal war es eine eigene Betroffenheit, mein Großvater wurde pflegebedürftig und da habe ich das Gesundheitswesen etwas intensiver kennengelernt. Auch während meines Volkswirtschaftsstudiums habe ich mich sehr stark für Sozialpolitik interessiert. Wie können wir die sozialen Sicherungssysteme stabil halten im Hinblick auf die alternde Bevölkerung? Das betrifft die Rente, das betrifft die Pflege, das betrifft aber auch die Gesundheit. Das, was wir heute wie selbstverständlich als ein sehr leistungsfähiges Sozialwesen bei Pflege, Gesundheit und Rente wahrnehmen, ist nicht selbstverständlich, wenn wir mal 20, 30 oder 40 Jahre vorausblicken und sehen, wie viele Ältere immer weniger Jungen gegenüberstehen. Meine politische Arbeit im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik begann schon 2005. Ich war Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und stellvertretend im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Aber natürlich haben wir nicht damit gerechnet, dass wir so erfolgreich als FDP verhandeln, dass wir auch noch das Gesundheitsministerium dazu bekommen. Mir macht die Arbeit als Gesundheitsminister sehr viel Spaß, weil ich etwas bewegen kann. Und weil es ein wichtiger politischer Bereich ist, der jeden betrifft.

PflegeBote: Seit fast 20 Jahren sind Sie in der FDP, wo kommt die Motivation her, die politische Laufbahn einzuschlagen?
Daniel Bahr: Das war nicht geplant und viele Jahre rein ehrenamtliches Engagement. Ich hab nie geplant, Politiker zu werden. Als ich mich 1999 um den Bundesvorsitz der Jungen Liberalen – was ein Ehrenamt ist – bewarb, habe ich noch gesagt, ich mach das nicht, um später mal Politiker zu werden. Ich wollte eigentlich  in der Wirtschaft arbeiten oder in einer Bank tätig sein. Das aus meinem politischen Engagement irgendwann der Beruf wird, hat sich aus einer Chance ergeben. Im Jahr 2002 habe ich mich bei der Bundestagswahl für die FDP zur Wahl gestellt, und bin mit dem letzten Listenplatz in den Bundestag gewählt worden.

PflegeBote: Und haben Sie den Schritt in die Politik je bereut?
Daniel Bahr: Nein, das habe ich überhaupt nicht bereut, im Gegenteil. Das ist spannend, weil Politik täglich neue Herausforderungen stellt. Wir haben eine Lage in Syrien, wir haben die Eurokrise, wir hatten Fukushima, und immer wieder muss man neue Antworten auf diese neuen Situationen finden. Politiker sein heißt, dass man etwas für Menschen konkret erreichen kann, aber natürlich auch immer in der Öffentlichkeit steht. Das erlebe ich gerade jetzt, seit ich Minister bin, noch viel intensiver. Und man wird natürlich viel häufiger, auch in privaten Momenten, am Wochenende, wenn man mal spazieren geht, angesprochen und diskutiert über ein Thema.

PflegeBote: Heute früh sind Sie im Humboldthain gelaufen, neulich über 40 km durch Berlin. Wie kommt man zum Marathon?
Daniel Bahr: Ich habe gemerkt, als ich 2002 in den Bundestag kam, dass die vielen Termine und die langen Sitzungen auf die Fitness gehen. Ich habe dann mit dem Rauchen aufgehört, habe mit dem Laufen begonnen. Irgendwann habe ich ein Ziel gebraucht. Ich wollte nicht einfach so herumlaufen und da stand der Marathon an. Den ersten Marathon bin ich 2007 gelaufen, und jetzt den vierten Marathon. Das ist einfach ein tolles Erlebnis. Man setzt sich ein Ziel, das man mit vielen anderen, die auch Begeisterung daran haben, erreicht. Vor allem ist das ein guter Ausgleich, ich kann beim Laufen viel nachdenken, eine Rede oder eine neue Idee entwickeln oder aber auch den einen oder anderen Ärger einfach mal auslaufen.

PflegeBote: Welche Rede ist denn beim Berlin Marathon 2012 entstanden?
Daniel Bahr: Ach, da stand nichts an. Beim Berlin Marathon war so viel los, soviel Begeisterung. Wir hatten tolle Wetterbedingungen. Der Berlin Marathon war schon ein ganz besonderes Erlebnis. Überall an der Straße Trommler. Insofern habe ich nicht an eine neue Rede gedacht, sondern gedacht, wie sieht es mit der Zeit aus, schaffst du es bis zum Ende? Kommt irgendwann eine Konditionsschwäche und dann packst du es nicht? Weil ich nicht so viel trainiert hatte. Als Gesundheitsminister ist der Kalender voll. Es war einiges mit dem Thema Organspende, wir haben wichtige Gesetze zur Krebsbekämpfung auf den Weg gebracht, Prävention vorbereitet, Pflege durch den Bundesrat gebracht. Von daher mussten häufig Trainingsläufe ausfallen und mit so wenig Training bin ich noch nie ein Marathon gelaufen. Aber es hat funktioniert, ich bin sehr zufrieden.

PflegeBote: Wenn alle Marathon laufen würden, wäre dann der Gesundheitsminister arbeitslos?
Daniel Bahr: Marathon selbst ist nicht so gesund. Man sollte es also nur trainiert machen und wenn man sich es zutraut. Und wenn man merkt, es geht nicht, dann lieber aufhören. Wir wissen, dass viele Volkskrankheiten, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, durch mehr Bewegung in der Tat verhindert werden können. Und dazu will ich auch einen Beitrag leisten, dass mehr Menschen in Deutschland sich mit ihrer Gesundheit auseinandersetzen. Etwas tun, durch Bewegung, durch richtige Ernährung. Und wir könnten so natürlich auch Kosten sparen. Wenn alle laufen würden und sich mit ihrer Gesundheit beschäftigen, es muss ja nicht gleich ein Marathon sein, dann könnten wir die Gelder besser für Dinge ausgeben, vor denen man sich kaum schützen kann. Krebs, Demenz, das sind Dinge, von denen man häufig trotz einer gesunden Lebensweise ereilt wird. Man kann mit viel Bewegung nicht alle, aber viele Krankheiten verhindern.

PflegeBote: Ab 2013 greift das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. Es werden viele Weichen Richtung Zukunft gestellt. Was sind die Kernpunkte?
Daniel Bahr: Das wichtigste Ziel war, erstmals für Menschen mit Demenz einen Leistungsanspruch zu schaffen. Dass sie selbst Betreuungsleistungen wählen können, das ist gelungen. Denn die alte Pflegeversicherung, Mitte der 90er Jahre aufgebaut, hat die Pflegebedürftigkeit von Demenzkranken nicht ausreichend berücksichtigt. Ungefähr 500.000 Menschen mit Demenzerkrankungen und ihre Angehörigen werden von diesem Gesetz profitieren. Wir sorgen dafür, dass auch Zeitkontingente mit ambulanten Pflegediensten vereinbart werden  können, damit es nicht dieses starre Minutenkorsett in der Pflege gibt, sondern auch mehr Leistungen den entsprechenden Bedürfnissen gewählt werden können. Wir fördern neue Wohnformen, damit die Menschen ihrem Wunsch entsprechend, so lange wie möglich zu Hause bleiben können. Wir bauen Bürokratie ab. Alles wichtige Schritte. Damit ist die Pflege nicht für die nächsten Jahrzehnte komplett geregelt, es werden weitere Schritte folgen, weil die demografische Entwicklung auch immer wieder Anpassungsbedarf mit sich bringt. Pflege ist ein Thema, das die Menschen in Deutschland noch vernachlässigen. Mir ist wichtig, dass wir das Thema Pflege in die Mitte der Gesellschaft kriegen, weil die Hauptpflegelast durch die Familien und Angehörigen getragen wird, und die müssen wir unterstützen.

PflegeBote: Was passiert für die Angehörigen?
Daniel Bahr: Die Angehörigen werden entlastet. Demenziell erkrankte Menschen, die bisher keine oder kaum Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen haben, erhalten erstmals Geld- oder Sachleistung. Damit können sie sich zum Beispiel für einen Tag in der Woche eine Betreuungskraft leisten und die Angehörigen können eine Auszeit nehmen. Die Angehörigen können außerdem leichter Rehabilitationsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Sie können leichter Kuren beantragen. Sie werden besser beraten und vieles andere mehr. Das Geld, das  aus der Beitragssatzerhöhung zum 1. Januar 2013 mehr in die Pflegeversicherung fließt,  geben wir nicht mit der Gießkanne aus, sondern ganz gezielt für diejenigen, die zu Hause und ambulant gepflegt werden und von Demenz betroffen sind.

PflegeBote: Hier wird also dem seit Jahren geplanten neuen Pflegebegriff vorgegriffen?
Daniel Bahr: Ja, es sind auch gute Vorarbeiten schon geleistet worden von dem zuständigen Expertenbeirat. Aber ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff wirft natürlich auch viele neue Fragen auf und es ist sehr aufwendig, ihn umzusetzen. Die zuletzt diskutierten Ausgestaltungen des neuen Begriffs hätten zur Folge, dass bis zu 40% der Pflegebedürftigen sich in dem neuen System schlechter stellen würden. Das würde zu Akzeptanzproblemen führen. Deswegen nehmen wir uns die Zeit und der Beirat erarbeitet die Umsetzungsschritte, so dass möglichst viele von dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auch profitieren können. Deswegen ist der Beirat noch mal beauftragt, das Konzept zu überarbeiten. Die Einführung des neuen Begriffs bedeutet ja auch, dass die Begutachter neu geschult werden müssen, die Begutachtungskriterien neu festgesetzt werden und vieles anderes mehr. Im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff haben wir aber insbesondere für Menschen mit Demenz bessere Leistungen im Pflege-Neuausrichtungsgesetz bereits ab dem 1. Januar 2013 vorgesehen.

PflegeBote: Es kommt die Pflegezusatzversicherung, auch Pflege-Bahr genannt, was hat es damit auf sich?
Daniel Bahr: Keine Partei im Deutschen Bundestag stellt in Frage, dass die soziale Pflegeversicherung nur einen Teil der Pflegekosten absichert. Es wäre aus meiner Sicht auch nicht finanzierbar, wenn es eine Vollkostenabsicherung wäre. Das würde vor allem die kommenden Generationen belasten. Um aber auch den Menschen eine Möglichkeit zu geben, für diesen hohen Eigenanteil, das kostet schnell im Monat mehr als 1.000 Euro, vorzusorgen, wird jetzt erstmals die private Vorsorge gefördert. Genauso wie seinerzeit die Riester-Rente wollen wir jetzt auch private Pflegevorsorge fördern. Das ist eine Risikoversicherung, insofern kann man mit kleinen Beiträgen schon viel erreichen, auch weil die Pflegebedürftigkeit in der Regel deutlich später eintritt als der Rentenbeginn. Dafür gibt es eine Förderung von 5 Euro im Monat, das ist ein Anreiz.

PflegeBote: Der Pflege-Bahr ist schon jetzt massiv in der Kritik.
Daniel Bahr: Das gehört zum politischen Geschäft. Ich bin schon 10 Jahre im Deutschen Bundestag, und weiß, kein Vorschlag ist außerhalb der Kritik. Ich wundere mich nur, dass ausgerechnet diejenigen, die SPD und die Grünen, die seinerzeit bei der Rente erkannt haben, es reiche nicht, allein auf eine Umlagefinanzierung zu setzen, nun aber bestreiten, dass bei Pflege Eigenvorsorge genauso notwendig sei. Wir haben das gleiche Problem der alternden Gesellschaft für die Pflege. Hinter der Kritik scheint Ideologie zu stecken. Ich sehe das alles sehr gelassen, warten wir mal ab, in ein paar Jahren, wie sich das entwickelt hat.

PflegeBote: Zur Überprüfung der Pflegequalität hat der Gesetzgeber 2008 Überprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) einmal im Jahr vorgesehen, aber auch Überprüfungen durch „gleichwertige Prüfer“ sind gesetzlich möglich. Bisher hat kein einziger „gleichwertiger Prüfer“ die Akkreditierung durch die Landesverbände der Pflegekassen erhalten?
Daniel Bahr: Ich bedaure das, ich habe seinerzeit unterstützt, dass wir bessere Transparenz bekommen über die Leistungen, die in der Pflege erbracht werden. Damit diejenigen, die gute Arbeiten leisten, dies auch zeigen können gegenüber anderen. Aber ich habe damals kritisiert, dass alleine der MDK diese Transparenz dann herstellen soll. Deswegen ist es richtig, dass man auch Alternativen dazu hat, die müssen aber auch entstehen. Im Pflegeneuausrichtungsgesetz haben wir vorgesehen, dass Betroffene und Angehörige bei der Begutachtung andere Dienste in Anspruch nehmen können, wenn der MDK zu lange braucht. Die Private Pflegeversicherung hat gerade etwas aufgebaut, das ist ein Hoffnungsschimmer.

PflegeBote: Ist ein Transparenz-Bericht nicht obsolet, wenn die Durchschnittsnote sich nur verbessert?
Daniel Bahr: Er ist nicht obsolet, weil wir diese Debatte über bessere Transparenz brauchen. An sich ist es erfreulich, dass die Noten besser werden. Ich möchte aber, dass Unterschiede auch erkennbar werden, denn die Angehörigen wollen sehen, wo gute Pflege gemacht wird und wo nicht so gute Pflege gemacht wird. Wir brauchen diesen positiven Qualitätswettbewerb. Das Grundkonstrukt ist richtig. Vergleichbarkeit der Einrichtungen, sicherlich, welche Kriterien gewählt werden, ist überarbeitungsbedürftig, aber das haben die Partner ja selbst erkannt.

PflegeBote: Im Herbst 2013 sind Bundestagswahlen, welche Schwerpunkte haben Sie bis dahin?
Daniel Bahr: Wir werden daran arbeiten, den Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen, dafür müssen noch einige Fragen geklärt werden. Wir werden die Präventionsstrategie auf den Weg bringen, um Krankheiten besser vorzubeugen. Das Gesetz zur Krebsfrüherkennung und Krebsregistrierung bringen wir auf den Weg, um den Kampf gegen Krebs – immerhin die zweithäufigste Todesursache – zu führen. Dann noch das Patientenrechtegesetz, das Notfallsanitäter-Gesetz. Also ich kann mich über Arbeit nicht beklagen und freue mich darauf, noch in dieser und in der nächsten Legislaturperiode viele Vorhaben umsetzen zu können.

PflegeBote: Herr Bahr, wir danken Ihnen für das Gespräch. | Jörg Wachsmuth

(aus PflegeBote #16– Dezember 2012 / Januar 2013 – Berlin / Saarland)